Heute hat die EZB auf ihrer Sitzung nichts Wesentliches entschieden. Das ist keine Überraschung – denn was soll sie auch tun? Schon lange fordert sie von der Fiskalpolitik mehr Einsatz. Der ist zwar da, aber die Gelder werden nur sehr langsam, langsamer als ursprünglich erwartet, abgerufen. Auch die EZB-eigenen-Töpfe, insbesondere die des PEPP-Programms, sind noch gut gefüllt; da muss aktuell also nicht nachgebessert werden. Und die Zinsen – wohin sollen sie noch fallen und für was soll das gut sein? Die Minuszins-Politik hat vor Corona weder das Wachstum beschleunigt noch die Inflation nach oben katapultiert.

Dass die EZB neuerdings grüne Bonds kaufen will und verstärkt mit der Öffentlichkeit diskutiert, erscheint wie Verlegenheits-Aktionismus. Zyniker würden sagen: Wenn man geldpolitisch nichts reißen kann, probiert man sich eben auf anderen Feldern aus.

Fakt ist, dass sich die Datenlage in Europa weiter verdüstert – vor allem auf den Feldern, die die EZB mit steuern und beeinflussen soll: Die Kerninflationsrate fällt seit 2018 kontinuierlich und ist inzwischen in den negativen Bereich gerutscht. Die Nachfrage nach Firmenkrediten sinkt und die Banken verschärfen ihre Kreditstandards. Erfolgsmeldungen sehen anders aus.

Aus Mangel an Alternativen macht die EZB das, was sie seit Draghi-Zeiten immer tut: Sie lockert und kündigt weitere Lockerungen an. Doch inzwischen wissen wir: „What ever it takes“ ist keine Lösung mehr.

So hat die EZB auch heute wieder nur Seelen-Massage betrieben, indem sie Wachsamkeit und die Bereitschaft zum Nachlegen signalisiert hat. In Wirklichkeit weiß Christine Lagarde nach genau einem Jahr Amtszeit geldpolitisch nicht mehr weiter. Aktuell scheint ihre wichtigste Aufgabe darin zu bestehen, den Kontrollverlust und die Ohnmacht der EZB zu verwalten. Und das macht sie sehr gut. Außerdem muss man ihr zugutehalten, dass viele andere Notenbanken aktuell auch nichts anderes tun.

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